Das neue Wohnschutzgesetz in Basel-Stadt, ein vermeintlicher Retter des bezahlbaren Wohnraums, (der durchschnittliche Mietzins in Basel liegt knapp über dem gesamtschweizerischen Durschnitt) entpuppt sich zunehmend als bürokratisches Monster, das insbesondere KMU in der Baubranche zu verschlingen droht. Während die Gesetzgeber sich auf die Schultern klopfen, riskieren sie, die Lebensader der lokalen Bauwirtschaft auszutrocknen und das schöne Basel verrottet.
Durch die komplexen Bewilligungsverfahren und die rigiden Mietzinsdeckelungen schreckt das Gesetz Investoren ab. Die Folge: Geld fliesst ab aus Basel, sucht sich einfacheres Terrain und Basel mit seinem neuen Korsett aus Paragrafen, droht zur No-Go-Area für Bauvorhaben zu werden.
Die Auswirkungen auf KMU sind fatal: Auftragsmangel, Stellenabbau, Existenzängste. Denn ohne Investitionen in die Gebäude gibt es keine Arbeit. Es sind nicht nur Zahlen, es sind Schicksale, die sich hinter diesen Entwicklungen verbergen. Die ersten Entlassungen stehen vor der Tür. Die KMU, das Rückgrat unserer Stadt, stehen vor einem Scherbenhaufen, den dieses Gesetz hinterlässt.
Doch die Ironie des Schicksals will es, dass dieses Gesetz nicht nur wirtschaftlichen Schaden anrichtet, sondern auch klimapolitisch zum Bumerang wird. Ausgerechnet Basel, das sich gerne als Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit sieht, legt mit diesem Gesetz Steine in den Weg der energetischen Sanierung. Das Ziel, bis 2037 12’000 Heizungen zu ersetzen, wird zur Sisyphusarbeit in einem regulatorischen Labyrinth.
Es ist an der Zeit, dass die Stimmen der KMU gehört werden. Es ist Zeit, dass ein Dialog stattfindet, der nicht nur die Mieter, sondern auch diejenigen berücksichtigt, die die Stadt mit ihren Händen bauen und erhalten.
Basel steht an einem Scheideweg: Will Basel eine Stadt sein, die Innovation und Wirtschaftlichkeit fördert oder will Basel im Namen eines trügerischen Schutzes seine eigene Vitalität untergraben? Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel, bevor die letzte Firma in der Baubranche das Licht ausschaltet und Basel zu einer Stadt wird, in der zwar die Mieten gedeckelt sind, aber niemand mehr da ist, der in ihr baut oder sie instand hält.
Olivia Jeker
Geschäftsführerin suissetec Nordwestschweiz
